Mediationskontor Bremen
Mediation Schlichtung Vermittlung
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Wirtschaftsmediation > Mustervertrag

Vertrag zur Durchführung einer Mediation


Firma ...

und

Firma ...

streben an, ihren Konflikt wegen

...

gütlich beizulegen.



Sie vereinbaren dazu die Durchführung eines Mediationsverfahrens bei Herrn

Rechtsanwalt Norbert A. Bittner, Schwachhauser Heerstr. 122, 28209 Bremen

als Mediator.



1. Konfliktgegenstand

Gegenstand des Verfahrens ist ... Dabei werden folgende Punkte als von den Parteien unstrittig festgestellt.

2. Zielsetzung

Das Mediationsverfahren hat zum Ziel, daß die Parteien in gemeinsamen vom gegenseitigen Respekt getragenen Verhandlungen eine umfassende, verbindliche und dauerhafte Lösung für den Konfliktgegenstand entwickeln.

3. Klagbarkeitsbeschränkung

Die Parteien verpflichten sich, ab sofort und bis zur Kündigung dieser Vereinbarung gegeneinander keinerlei gerichtliche Schritte einzuleiten, laufende gerichtliche Auseinandersetzungen ruhen zu lassen sowie aus vorliegenden Titeln nicht vorzugehen. Hiervon sind alle Ansprüche erfaßt, die Gegenstand dieses Verfahrens werden können.

4. Vertraulichkeit

a) Das Mediationsverfahren ist vertraulich. Alle Beteiligten sind grundsätzlich zu einer dauerhaften und umfassenden Verschwiegenheit bezüglich aller ihnen aus Anlaß des Verfahrens bekannt gewordenen Informationen verpflichtet.

b) Die Parteien verpflichten sich insbesonders keinerlei Informationen die ihnen aus Anlaß dieses Verfahrens bekannt geworden sind in einem behördlichen, schiedsgerichtlichen oder gerichtlichen Verfahren einzubringen. Des weiteren dürfen sie weder den Mediator, die andere Partei, noch sonstige Teilnehmer an diesem Verfahren als Zeugen über Ablauf, Inhalt oder Ergebnis dieses Verfahren benennen oder hierüber eine Parteivernehmung beantragen.

c) Der Mediator verpflichtet sich, von allen Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechten Gebrauch zu machen, die ihm in Bezug auf das Verfahren und die ihm aus seinem Anlaß bekannt gewordenen Informationen in einem behördlichen, schiedsgerichtlichen oder gerichtlichen Verfahren zustehen.

d) Sämtliche Dokumente oder sonstigen Materialien, die im Rahmen des Mediationsverfahrens übergeben oder geschaffen wurden dürfen ausschließlich für die Zwecke des Mediationsverfahrens genutzt werden. Insbesondere darf keiner der Beteiligten sie als Beweismittel in einem behördlichen, schiedsgerichtlichen oder gerichtlichen Verfahren benennen oder sie dort in irgendeiner Form einbringen. Jede Partei hat das Recht die Rückgabe aller Dokumente oder sonstigen Materialien zu verlangen die sie einem anderen Verfahrensbeteiligten übergeben hat. Dieser darf keinerlei Kopien, Abschriften oder vergleichbares zurückbehalten.

e) Die Parteien können nur einstimmig hiervon abweichende Vereinbarungen treffen. Eine solche Vereinbarung bedarf der Schriftform und ist beim Mediator zu hinterlegen. Verweigert eine Partei ihre Zustimmung darf dies nicht als Beweisvereitelung geltend gemacht werden.

f) Von der Vertraulichkeit ausgenommen sind solche Informationen deren Beweis einem Beteiligten unabhängig von diesem Verfahren möglich war. Ebenso ausgenommen sind solche Beweismittel die einem Beteiligten auch unabhängig von dem Verfahren bekannt geworden wären.

g) In einem Verfahren das der Mediator zur Durchsetzung seines Vergütungsanspruchs betreibt sind all die Umstände von der Vertraulichkeit ausgenommen die er zur Anspruchsbegründung benötigt.

h) Weitere Personen wie Zeugen, Sachverständige, Auszubildende etc dürfen wenn sie sich zuvor wie in den Bestimmungen dieses Vertrages festgelegt zur Verschwiegenheit verpflichtet haben.

i) Kommt es in einem späteren Verfahren zu einem Streit über diese Vertraulichkeitsvereinbarung so soll dieser anhand folgendem Auslegungsmassstab entschieden werden. Die Teilnahme an der Mediation soll die Position eines jeden Beteiligten in einem späteren Verfahren in Bezug auf Informationen und Beweismittel weder verbessern noch verschlechtern.

5. Parteien

a) Die Konfliktparteien sollen an allen Terminen selbst bzw. durch ihre gesetzliche Vertreter am Mediationsverfahren teilnehmen. Personengesellschaften sollen durch ihren vertretungsbefugten Gesellschafter, juristische Personen durch ihre Organe teilnehmen.

b) Ist den Parteien die persönliche Teilnahme bzw. die Teilnahme durch die in 4 a) bezeichneten Personen unmöglich, so können sie sich anderweitig vertreten lassen. In diesem Fall hat der Vertreter seine umfängliche Entscheidungs- und Abschlußbefugnis in der verhandelten Sache durch die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachzuweisen.

c) Jede Partei darf, nach Absprache mit allen Beteiligten, einen oder mehrere Berater zu den einzelnen Terminen hinzuziehen. Diese Personen dürfen in dem Termin aktiv mitwirken.

6. Förderpflicht der Parteien

a) Die Parteien verpflichten sich im Rahmen des Mediationsverfahrens zu ernsthaften Verhandlungen mit dem Ziel, nach Möglichkeiten einer einvernehmlichen Konfliktlösung zu suchen. Hierzu unternehmen sie sämtliche für den Erfolg der Verhandlung förderlichen Schritte und unterlassen alles, was diesem Erfolg abträglich wäre.

b) Insbesondere verpflichten sie sich auch die Interessen der anderen Partei anzuerkennen, eine Schädigung der anderen Partei zu vermeiden, das Verfahren zügig zu betreiben, eigene Einigungsvorschläge zu unterbreiten und in jeder Phase Kompromißbereit zu sein.

7. Unabhängigkeit des Mediators

a) Der Mediator hat sich während des gesamten Verfahrens neutral und unabhängig zu verhalten. Verfahrensschritte zugunsten einer Partei darf er nur ergreifen, wenn dies ihm sachlich geboten und für die Erreichung des vereinbarten Verfahrenszweckes förderlich erscheint. Er ist allein den Bestimmungen dieses Vertrages und in deren Rahmen den Geboten einer an sachlichen Kriterien ausgerichteten Verfahrensleitung unterworfen.

b) Vor Beginn des Verfahrens klären die Beteiligten alle Umstände, die Zweifel an der Neutralität des Mediators begründen können und legen diese offen.

c) Sollten während des Verfahrens Zweifel an der Unabhängigkeit des Mediators entstehen sind die Parteien verpflicht diese Zweifel unverzüglich zu äußern. Diese Zweifel sind vor der weiteren Konfliktbearbeitung auszuräumen. Können diese Zweifel nicht ausgeräumt werden, ist jede Partei berechtigt das Verfahren abzubrechen oder die Fortsetzung des Verfahrens mit einem anderen Mediator zu verlangen.

8. Aufgaben des Mediators

a) Der Mediator leitet und moderiert das Verfahren. Dabei sorgt er für eine sachgerechte und konstruktive Verhandlungsatmosphäre.

b) Er versucht in Zusammenarbeit mit den Parteien ihre Konfliktinteressen zu ermitteln und eine Vereinbarung zu erarbeiten die diesen Interessen im höchsten Maße entspricht. Hierzu kann er auch Aspekte erforschen, die außerhalb des konkreten Konflikts liegen um diese in die Verhandlungen mit einzubeziehen, Einigungsalternativen aufzuzeigen und den Lösungsraum erweitern.

c) Der Mediator ist nicht befugt, den Konflikt ganz oder teilweise zu entscheiden oder die gegensätzlichen Positionen der Parteien zu bewerten. Er darf die Parteien jedoch auf die Vor- und Nachteile möglicher Lösungen hinweisen und selbst Lösungsvorschläge entwickeln. Die Befugnis eine Entscheidung zu treffen, liegt jedoch allein in der Hand der Parteien.

9. Durchführung des Mediationsverfahren

a) Das Mediationsverfahren wird grundsätzlich in gemeinsamen Verhandlungen unter der allparteilichen Leitung des Mediators durchgeführt.

b) Die Parteien werden von dem Mediator in das Mediationsverfahren eingeführt. Gemeinsam legen alle Beteiligten den organisatorischen und inhaltlichen Ablauf des Mediationsverfahrens fest.

c) Die Parteien erhalten die Gelegenheit ihre jeweilige Sicht der Probleme umfassend darzustellen. Gemeinsamkeiten und Unterschiede werden herausgearbeitet bis eine eindeutige Problembeschreibung als Arbeitsgrundlage vorliegt.

d) Gemeinsam erarbeiten die Parteien anhand dieser Arbeitsgrundlage alle ihre Interessen denen die Lösung gerecht werden muß.

e) Sie suchen nach Lösungen auf die sie sich gemeinsam verständigen können. Wird eine solche Lösung gefunden, kann diese noch im Verlauf der Sitzung zumindest in ihren Grundzügen festgehalten und unterzeichnet werden. Diese Vereinbarung gilt bereits damit als zustandegekommen, wenn dies dem Willen der Parteien entspricht. Im übrigen liegt eine bindende Mediationsvereinbarung erst vor, wenn sie schriftlich ausformuliert ist. Die vertragliche Ausarbeitung erfolgt nach Wunsch der Parteien durch den Mediator, ihre rechtlichen Berater oder durch die Parteien selbst. Jede Partei ist berechtigt diese Vereinbarung vor der Unterschrift von einer Person ihres Vertrauens prüfen zu lassen.

f) Im übrigen liegt eine bindende Mediationsvereinbarung erst vor, wenn sie schriftlich ausformuliert ist und sämtliche Formerfordernisse erfüllt sind. Die vertragliche Ausarbeitung erfolgt nach Wunsch der Parteien durch den Mediator, ihre rechtlichen Berater oder durch die Parteien selbst. Jede Partei ist berechtigt diese Vereinbarung vor der Unterschrift von einer Person ihres Vertrauens prüfen zu lassen.

10. Einzelgespräche

a) Der Mediator kann im Einverständnis mit den Parteien Einzelgespräche führen. Die Einzelgespräche dienen dazu, Vertrauen zu vertiefen und größere Klarheit im Hinblick auf Gefühle, Wünsche, Befürchtungen, Interessen und Zielsetzungen der Parteien und auf denkbare Lösungsmöglichkeiten zu gewinnen.

b) Die Einzelgespräche sind vertraulich. Der Mediator ist grundsätzlich nicht befugt Inhalte oder Erkenntnisse anderen Personen mitzuteilen. Die Teilnehmer an dem Einzelgespräch können jedoch den Mediator ganz oder teilweise von dieser Vertraulichkeit entbinden. Dabei können die Teilnehmer auch die Art und Weise bestimmen in der er von diesen Informationen Dritten Gebrauch machen darf.

11. Beendigung des Verfahrens

a) Das Mediationsverfahren endet, wenn die Parteien eine Vereinbarung zur Lösung ihres Konfliktes gefunden und unterzeichnet haben.

b) Während des Mediationsverfahrens kann jede Partei das Verfahren beenden. Sie hat dies allen Beteiligten unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.

c) Der Mediator ist berechtigt das Verfahren nach einem vorherigen Gespräch mit den Parteien zu beenden. Er hat dieses Recht insbesondere wenn die Fortsetzung des Mediationsverfahrens zu einer wesentlichen Verletzung von Rechten oder Interessen einer Partei führen würde die aus seiner Sicht nicht hinnehmbar ist, oder wenn eine Partei wiederholt und in erheblicher Weise gegen die Ziele des Mediationsverfahrens verstößt.

12. Vergütung

a) Der Mediator erhält eine Vergütung in Höhe von ... € + MwSt pro Stunde.

b) Vergütet wird der Zeitaufwand für die Mediationsgespräche und für alle vorbereitenden und begleitenden Maßnahmen. Der Zeitaufwand wird in überprüfbarer Weise dokumentiert und nachgewiesen.

c) Die Vergütung wird von den Parteien gesamtschuldnerisch zu gleichen Teilen getragen, vorbehaltlich einer anderen von allen Beteiligten zu unterzeichnenden schriftlichen Vereinbarung.

d) Die Parteien leisten nach der Unterzeichnung dieser Mediationsvereinbarung einen Kostenvorschuß von ... €. Bei länger dauernden Verfahren ist der Mediator berechtigt weitere Kostenvoschüsse anzufordern. Der Mediator kann den Beginn und den Fortgang des Verfahrens vom Eingang der Kostenvorschüsse abhängig machen.

13. Statistik, Forschung und Ausbildung

Der Mediator ist berechtigt, zum Zwecke der statistischen und wissenschaftlichen Auswertung des Verfahrens sowie der Schulung in Mediation Informationen aus diesem Verfahren zu verwenden, sofern diese in einer Weise anonymisiert sind, daß sich aus ihnen keinerlei Rückschlüsse mehr auf die Identität der Parteien und ihre Teilnahme an dem Mediationsverfahren ziehen lassen.



Ort, Datum



Unterschriften

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info@mediationskontor-bremen.de Letzte Änderung am 18.08.2004 (14:36:48)